• 2015-09-16: Mit städtebaulichen Verträgen auf privatrechtlicher Basis versuchen Gemeinden, Grundeigentümern anteilige Infrastrukturkosten für Bauvorhaben aufzuerlegen.
  • Rechtsgrundlagen dafür gibt es bereits in allen Bundesländern, ausgeschöpft werden diese Möglichkeiten bisher kaum.
  • Das erste fertig ausverhandelte Projekt in Wien ist Danube Flats an der Neuen Donau.
  • Alle Projektwerber müssen gleich behandelt werden und abverlangte Beiträge dürfen nicht mehr als die konkreten Folgekosten ausmachen.
  • Juristische und politische Fragen bleiben: Wem stehen Aufwertungsgewinne durch Umwidmungen zu? Wie hoch ist ein angemessener Infrastrukturkosten-Beitrag?

http://diepresse.com/home/recht/rechtwirtschaft/4822770/Bauvorhaben_Mehrwert-abschopfen-geht-nicht
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