- 2015-09-16: Mit städtebaulichen Verträgen auf privatrechtlicher Basis versuchen Gemeinden, Grundeigentümern anteilige Infrastrukturkosten für Bauvorhaben aufzuerlegen.
- Rechtsgrundlagen dafür gibt es bereits in allen Bundesländern, ausgeschöpft werden diese Möglichkeiten bisher kaum.
- Das erste fertig ausverhandelte Projekt in Wien ist Danube Flats an der Neuen Donau.
- Alle Projektwerber müssen gleich behandelt werden und abverlangte Beiträge dürfen nicht mehr als die konkreten Folgekosten ausmachen.
- Juristische und politische Fragen bleiben: Wem stehen Aufwertungsgewinne durch Umwidmungen zu? Wie hoch ist ein angemessener Infrastrukturkosten-Beitrag?
http://diepresse.com/home/recht/rechtwirtschaft/4822770/Bauvorhaben_Mehrwert-abschopfen-geht-nicht
#ticker #wohnblogAt www.wohnblog.at/ticker/470-bauvorhaben-mehrwert-abschoepfen-geht-nicht-die-presse.html