- Mehrere Stellungnahmen mahnen die Berücksichtigung sozialer Aspekte ein.
- Rechtlich möglicherweise nicht haltbare Normierungen werden aufgezeigt, beispielsweise aus Gleichbehandlungssicht.
- Einige Regelungen würden erheblichen Mehraufwand in der Verwaltung verursachen oder für Gruppen von Anspruchsberechtigten zu sozialen Verschlechterungen gegenüber derzeit geltenden Bestimmungen führen.
- Die Stellungnahmen insgesamt vermitteln den Eindruck, dass mit mehreren wichtigen Protagonisten nicht ausreichend kommuniziert und so auf deren Knowhow verzichtet wurde.
Soziale Aspekte der Wohnbauförderung werden kaum erwähnt
Zu hinterfragen ist, warum die Stellungnahme der Sozialabteilung des Landes Salzburg so ausführlich und umfangreich ausgefallen ist: Hätte man zahlreiche der angesprochenen Fragen nicht bereits beim Entwurf der neuen Wohnbauförderung berücksichtigen können?
Auch die Finanzabteilung des Landes berichtet umfangreich über ihre Sicht des Gesetzesentwurfs. Und legislative Fragen wurden scheinbar auch zu wenig tiefgehend gestellt. Es bleibt spannend, wie die Ende Februar vom Salzburger Landtag zu diskutierende Gesetzesvorlage aussehen wird.
Links
Salzburg wohnt besser. Die neue Salzburger Wohnbauförderung. Website
Landesrat Hans Mayr zum Entwurf des neuen Wohnbauförderungsgesetzes, S.WFG 2015. Website
Wohnen in Salzburg – Salzburger Wohnbauförderung – SIR Salzburger Institut für Raumordnung & Wohnen. Website
Schwerpunkte der Salzburger Wohnbauförderung NEU
Alle Stellungnahmen zum Gesetzentwurf S.WFG 2015
Download-Website der Stellungnahmen
- Abteilung Soziales, Land Salzburg
abteilung 3 soziales soz-1206-224.pdf - Abteilung Finanzen, Land Salzburg
abteilung 8 finanzen soz-1206-225.pdf - Abteilung Wohnbauförderung, Land Salzburg
abteilung_10_wohnbauförderung_soz-1206-226.pdf - Abteilung Energiewirtschaft, Land Salzburg
abteilung_4_energiewirtschaft_und_-beratung_soz-1206-213.pdf
abteilung_4_ergänzende_stellungnahme_soz-1206-232.pdf - wohnblog.at
alois_auinger_soz-1206-219.pdf - Arbeiterkammer Salzburg
arbeiterkammer_soz-1206-206.pdf - Sozialabteilung, Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung
bezirkshauptmannschaft salzburg-umgebung gruppe soziales soz-1206-215.pdf - Bundesministerium für Justiz
bm_justiz_soz-1206-231.pdf - Bundeskanzleramt
bundeskanzleramt_soz-1206-229.pdf
bundeskanzleramt_soz-1206-235.pdf - DECA Dienstleister Energieeffizienz & Contracting Austria
dienstleister_energieeffizienz_und_contracting_austria_soz-1206-220.pdf - Hilfswerk Salzburg
hilfswerk_soz-1206-208.pdf - Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Oberösterreich und Salzburg
kammer_der_architekten_und_ingenieurkonsulenten_soz-1206-217.pdf - Informatikabteilung, Land Salzburg
landesinformatik soz-1206-209.pdf - Landesrechnungshof Salzburg
landesrechnungshof_soz-1206-221.pdf - Personalabteilung, Land Salzburg
personalabteilung_soz-1206-204.pdf - Salzburger Armutskonferenz
salzburger_armutskonferenz_soz-1206-214.pdf
salzburger_armutskonferenz_soz-1206-214_beilage.pdf - Salzburger Gemeindeverband
salzburger_gemeindeverband_soz-1206-211.pdf - Salzburg AG
salzburg_ag_soz-1206-222.pdf - Soziale Arbeit GmbH
soziale_arbeit_gmbh_soz-1206-218.pdf - Österreichischer Städtebund, Landesgruppe Salzburg
städtebund_soz-1206-227.pdf - Wirtschaftskammer Salzburg
wirtschaftskammer_salzburg_soz-1206-210.pdf - Österreichische HochschülerInnenschaft, öh Salzburg
österr_hochschülerschaft_soz-1206-230.pdf - Österreichischer Verband Gemeinnütziger Bauvereinigungen GBV
österr_verband_gemeinn_bauvereinigungen_soz-1206-228.pdf
Bildnachweis: © land salzburg (Pressekonferenz der Salzburger Landesregierung zur Reform der Wohnbauförderung. Foto: Franz Neumayr. LMZ 22.5.2014. Im Bild v.l. Landeshauptmannstellvertreter Dr. Astrid Rössler, Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer und Landesrat Hans Mayr LK s109-112)
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