Begutachtungsverfahren: Land Salzburg veröffentlicht die eingegangenen Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf der neuen Salzburger Wohnbauförderung.

  • Mehrere Stellungnahmen mahnen die Berücksichtigung sozialer Aspekte ein.
  • Rechtlich möglicherweise nicht haltbare Normierungen werden aufgezeigt, beispielsweise aus Gleichbehandlungssicht.
  • Einige Regelungen würden erheblichen Mehraufwand in der Verwaltung verursachen oder für Gruppen von Anspruchsberechtigten zu sozialen Verschlechterungen gegenüber derzeit geltenden Bestimmungen führen.
  • Die Stellungnahmen insgesamt vermitteln den Eindruck, dass mit mehreren wichtigen Protagonisten nicht ausreichend kommuniziert und so auf deren Knowhow verzichtet wurde.

Soziale Aspekte der Wohnbauförderung werden kaum erwähnt

Zu hinterfragen ist, warum die Stellungnahme der Sozialabteilung des Landes Salzburg so ausführlich und umfangreich ausgefallen ist: Hätte man zahlreiche der angesprochenen Fragen nicht bereits beim Entwurf der neuen Wohnbauförderung berücksichtigen können?

Auch die Finanzabteilung des Landes berichtet umfangreich über ihre Sicht des Gesetzesentwurfs. Und legislative Fragen wurden scheinbar auch zu wenig tiefgehend gestellt. Es bleibt spannend, wie die Ende Februar vom Salzburger Landtag zu diskutierende Gesetzesvorlage aussehen wird.

Links

Salzburg wohnt besser. Die neue Salzburger Wohnbauförderung. Website

Landesrat Hans Mayr zum Entwurf des neuen Wohnbauförderungsgesetzes, S.WFG 2015. Website

Wohnen in Salzburg – Salzburger Wohnbauförderung – SIR Salzburger Institut für Raumordnung & Wohnen. Website

Schwerpunkte der Salzburger Wohnbauförderung NEU

Alle Stellungnahmen zum Gesetzentwurf S.WFG 2015

Download-Website der Stellungnahmen

Bildnachweis: © land salzburg (Pressekonferenz der Salzburger Landesregierung zur Reform der Wohnbauförderung. Foto: Franz Neumayr. LMZ 22.5.2014. Im Bild v.l. Landeshauptmannstellvertreter Dr. Astrid Rössler, Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer und Landesrat Hans Mayr LK s109-112)


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