- Salzburg soll die Wohnbauförderung nicht ganz auf „verlorene" Zuschüsse umstellen.
- Nachhaltige Wohnbauförderung braucht Geld aus Darlehensrückflüssen.
- Bedenken gegen die Errichtung von Mietwohnungen durch private Bauträger.
Salzburg soll Wohnbauförderungs-Modell Richtung Darlehen nachjustieren
„Tauschen Sie ein Wohnbauförderungssystem, in das durch Darlehensrückflüsse auch immer wieder Geld hereinkommt, nicht gegen nicht rückzahlbare Einmal-Zuschüsse ein" empfiehlt Mag. Karl Wurm, Obmann des Dachverbandes der gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV), den Salzburger Regierungsparteien.
Ab 2015 soll die Wohnbauförderung vom bisherigen Darlehens-Modell auf „verlorene" Zuschüsse umgestellt werden. Weil diese Einmal-Zahlungen deutlich niedriger sein werden als die bisherigen Darlehen, müssten die Bauträger zur Finanzierung der Baukosten höhere Darlehen bei Banken aufnehmen.
GBV-Obmann Wurm: „Ein Switch der dem Land zwar kurzfristig eine Entlastung bringt, weil der nicht rückzahlbare Zuschuss für das Bauprojekt kleiner ausfällt als im Falle von WBF-Darlehen. Der Nachteil liegt aber darin, dass bei diesen Zuschüssen eben kein Geld mehr zurückkommt, bei Darlehen aber schon."
Langfristig ist das Darlehens-Modell für alle vorteilhafter
Langfristig bringe die Darlehensvariante für das Land einen geringeren Aufwand mit sich als das beabsichtigte Zuschussmodell. Auch Budgetaspekte sprechen für die Förderung durch Darlehen: Diese gelten nicht als defizit-wirksame Landesausgabe, Zuschüsse aber schon.
„Natürlich müssten die WBF-Darlehen höher sein als die Zuschüsse, um die Mieter nicht stärker zu belasten." Damit würden aber die Bankdarlehen reduziert und so das Zinsrisiko aus der langen Laufzeit der Darlehen gedämpft, das auf die Mieten durchschlagen kann. „Derzeit sind die Kreditzinsen zwar niedrig aber das wird wohl auf Dauer nicht so bleiben".
Die zusätzlichen Millionen sollen für Schuldenabbau im Budget verwendet werden
Durch die gut florierende Wirtschaft bekomme Salzburg heuer aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich mehr Geld, als erwartet. Zusammen mit den Rückflüssen aus bisher vergebenen Wohnbauförderungs-Darlehen stehen 60 Millionen Euro zur Verfügung, als das nun geplante neue Förderungsmodell erfordert. „Wenn man davon 20 Millionen nimmt und damit die Förderungsmittel aufstockt, wäre es möglich, eine für das öffentliche Budget nachhaltige Darlehensgewährung und mehr Kostensicherheit bei den Mieten zu erreichen", rechnet Wurm vor.
Öffnung der Wohnbauförderung für private Bauträger
Wenn in Salzburg zukünftig auch nicht-gemeinnützige Bauträger geförderte Mietwohnungen errichten dürfen, gäbe es keine langfristige Begrenzung der Mieten mehr. Nach Auslaufen der Förderung wären bei Neuvermietung deutliche Erhöhungen möglich und die bisherigen MieterInnen müssten möglicherweise ausziehen, weil sie sich diese Wohnungen nicht mehr leisten könnten.
Nach Förderungsablauf müssten MieterInnen eventuell ausziehen
„Inserate aus Bundesländern, die diesen Weg bereits beschritten haben, lassen Mieterhöhungen um bis zu 90% erkennen", stellt GBV-Obmann Wurm fest. „Nur bei Gemeinnützigen ist gesichert, dass öffentlich geförderter Wohnraum auch auf Dauer zu geregelten, leistbaren Bedingungen immer wieder zur Verfügung steht. Was vor allem für junge Wohnungssuchende von eminenter Bedeutung ist. Salzburg sollte bei seiner Neujustierung des Förderungssystems auch diesen Aspekt einer Nachhaltigkeit in der Wohnbauförderung im Auge haben."
Links
Gemeinnützige plädieren für Nachhaltigkeit in der Wohnbauförderung, GBV, 8.9.2014
http://www.gbv.at/Page/View/4411
Bildnachweis: © dispotech.info
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