Salzburger Wohnbauförderung Neu: Mieten, bauen und kaufen wird teurerDer Entwurf für das neue Salzburger Wohnbauförderungsgesetz ist gerade in Begutachtung und wird sowohl gelobt als auch kritisiert. Wegen der Komplexität der Materie beschäftigen sich viele Menschen lieber gar nicht damit oder wiederholen nur Schlagzeilen.

Einige Fakten kann man allerdings gut verstehen, ohne Jurist oder Wirtschaftsexperte zu sein.

Beispielsweise, dass es für Menschen mit niedrigerem Einkommen noch schwieriger wird, eine Wohnung zu kaufen oder ein Haus zu bauen.

Warum wird das Mieten oder Kaufen einer Wohnung oder der Hausbau für SalzburgerInnen teurer?

Die Baukosten für Gebäude und die Grundstückskosten steigen seit vielen Jahren ständig, was auch die Mieten und Kaufpreise für Wohnungen und Häuser steigen lässt. Das hat ursächlich nichts mit der Wohnbauförderung zu tun. Mit dem neuen Wohnbauförderungsgesetz 2015 (S.WFG 2015) des Landes Salzburg kommt aber ein weiterer Grund für Preissteigerungen hinzu.

Bisher konnten FörderungswerberInnen für den Kauf oder die Errichtung von Wohnraum ein Darlehen aus dem Wohnbaufonds des Landes Salzburg bekommen. Um diese Darlehen gewähren zu können, hat das Land selbst Kredite aufgenommen, es hat praktisch "Bank gespielt".

Mit den Wohnbauförderungsgesetz NEU soll sich das ändern: Das Land wird selbst keine Darlehen mehr an FörderungswerberInnen geben, sondern diese müssen sich selbst eine Bank suchen, die ihnen ein Darlehen gibt. Das Land zahlt einen Einmalzuschuss, womit sich die erforderliche Kreditsumme etwas verringert.

Das Land Salzburg bekommt bessere Konditionen als einzelne Darlehensnehmer

Wenn das Land Salzburg für den Wohnbaufonds Kredite aufnahm, konnte es wegen der großen Nachfragemacht natürlich bessere Konditionen ausverhandeln, als das einzelne FörderungswerberInnen können.

Zinssätze für Kredite hängen aber auch von der Bonität der KreditnehmerInnen ab und auch nach dem sogenannten Finanzskandal ist das Land Salzburg natürlich noch immer ein guter Schuldner - auch dafür gibt es niedrigere Zinssätze und Spesen, als Private sie bekommen können.

Und die Banken verweisen mit einer gewissen Berechtigung auf ihre höhere Kosten bei der Risikoprüfung der vielen einzelnen DarlehenskundInnen, wenn sie diesen EinzelkundInnen schlechtere Konditionen anbieten, als sie sie dem Land Salzburg anbieten könnten.

Wieviel Aufschlag für erhöhte Kosten und Gewinnzuschlag dafür gerechtfertigt sind, kann von außen kaum genau beziffert werden - jedenfalls werden Darlehen für den Kauf oder den Bau von Wohnraum teurer.

Warum stellt das Land Salzburg die Wohnbauförderung auf Zuschüsse um?

Es gibt viele zutreffende Argumente für die Umstellung vom Darlehens- auf ein Zuschussmodell, es gibt auch viele Argumente dagegen. Für das Zuschussmodell braucht das Land Salzburg selbst nicht mehr jene Kredite aufzunehmen, die es bisher an die FörderungswerberInnen weitergab, dafür müssen die FörderungswerberInnen jetzt selbst bei Banken Kredite aufnehmen.

Übrig bleibt: Es wird für SalzburgerInnen auch wegen der Umstellung auf das Zuschussmodell teurer, eigenen Wohnraum zu kaufen oder zu bauen.

Die Salzburger Landesregierung konnte zwischen beiden Varianten wählen, sie hat sich für das Zuschussmodell und somit für kurzfristig besser ausschauende Budgetzahlen entschieden und nimmt dafür in Kauf, dass sich zukünftig weniger SalzburgerInnen mit niedrigem Einkommen eigenen Wohnraum leisten können. Das ist keine rein kaufmännische oder rein wirtschaftliche, sondern eine politische Entscheidung.

KommentatorInnen in den Medien sprechen spöttisch davon, dass für alle jene Dinge immer Geld da ist, die von den "richtigen" PolitikerInnen gewollt werden - von jenen, die den Inhalt der Geldtöpfe verteilen.

Wie machen andere Bundesländer das?

Mehrere Bundesländer haben auf ein Zuschussmodell umgestellt, weil damit ihre Budgets entlastet werden. Kritiker sagen, auf längere Sicht würde dadurch die Finanzierung des Wohnbaus erschwert.

Der Österreichische Rechnungshof kritisierte beispielsweise bei einer Prüfung der steirischen Wohnbauförderung, dass mit der Umstellung auf ein Zuschussmodell die nachhaltige Sicherung von Wohnbaumitteln beeinträchtigt werden könne. Der oberösterreichische Wohnbaulandesrat möchte gerne auf das bisherige Salzburger Modell der Wohnbaufonds-Darlehen umstellen, allerdings sei dafür kein Geld da.

Was sagt die gemeinnützige Wohnungswirtschaft zum Salzburger Wohnbauförderungsgesetz NEU?

Auch der Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen GBV plädiert für Nachhaltigkeit in der Wohnbauförderung und rechnet vor, dass die Umstellung auf das Zuschussmodell auf längere Sicht nicht positiv zu bewerten sei. Außerdem würde die Höhe der für den Wohnbau zur Verfügung stehenden Finanzmittel abhängig werden von politischen Überlegungen.

Und dafür sind im Entwurf des Wohnbauförderungsgesetzes auch bereits die Weichen gestellt. Im § 7 heißt es unter anderem: "... Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf den Wohnungsbedarf und die vorgesehenen Förderungsmittel ein mittelfristiges Wohnbau-Förderungsprogramm zu erstellen ..."

Im Klartext: Wenn die Landesregierung "die vorgesehenen Förderungsmittel" in der Zukunft nicht ausreichend "vorsieht", wird weniger Geld für den Wohnbau vorhanden sein.

Links

Begutachtungsentwurf Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 - S.WFG 2015, 13.10.2014 15:36:12, Download pdf, Ende der Begutachtungsfrist: Dienstag 11.11.2014

Baukostenindex, Statistik Austria

Österreichischer Rechnungshof

Gemeinnützige plädieren für Nachhaltigkeit in der Wohnbauförderung, Österreichischer Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen GBV, 8.9.2014

Euribor, Euro Interbank Offered Rate, Zinssatz für Euro-Anleihen zwischen europäischen Banken

Bildnachweis: © dispotech.info

Ähnliche Artikel

Stellungnahmen zum Entwurf der Salzburger Wohnbauförderung veröffentlicht

Neue Salzburger Wohnbauförderung mit Demokratiedefiziten

Begutachtungsfrist Salzburger Wohnbauförderung NEU zu Ende - Stellungnahme zum Gesetzesentwurf

Salzburger Armutskonferenz Stellungnahme zur Wohnbauförderung NEU

Gemeinnützige Bauvereinigungen für nachhaltige Wohnbauförderung in Salzburg

 

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.