Die deutsche Bundesbauministerin möchte die Wohnbauförderung wieder von den Bundesländern zum Bund zurückholen.

Eine ähnliche Diskussion wie in Österreich wurde in unserem Nachbarland eröffnet: Auf dem Wohnungsbau-Tag 2016 stellte Bundesbauministerin Barbara Hendricks ihre Absicht vor, diese finanziellen Mittel in Zukunft wieder stärker in gemeinsamer Verantwortung zwischen Bund und Ländern einzusetzen.

Mit der Föderalismusreform 2006 wurde unter anderem die Wohnbauförderung vom Bund an die Länder übertragen. Durch eine Änderung des Grundgesetzes soll diese Änderung teilweise zurückgenommen und der Bund bei der Verwendung der Fördermittel jedenfalls eingebunden werden.

Bundesbauministerin kritisiert fehlenden Bau stark nachgefragter Wohnungsgrößen

Ein Sonderförderprogramm des Bundes über 120 Millionen Euro für kleine Wohneinheiten für Jugendliche und SeniorInnen wurde von den Wohnungsbauunternehmen fast nicht in Anspruch genommen – mit eine Ursache für das Fehlen dieser stark gesuchten Kleinwohnungen.

Zwar steigen die Baugenehmigungszahlen insgesamt seit einigen Jahren an, fertiggestellt werden aber deutlich weniger Wohnungen. Und die meisten davon auch noch im hochpreisigen Segment.

2015 wurden in Deutschland 247.000 Wohnungen fertiggestellt, gerechnet hatte das Bundesbauministerium mit bis zu 270.000. Insgesamt gibt es derzeit einen Jahresbedarf von 400.000 neuen Wohnungen.

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: "Beim bezahlbaren Wohnungsbau ist die Politik am Zug. Gas geben statt bremsen muss das Motto jetzt lauten. In unseren Großstädten fehlen hunderttausende Wohnungen, insgesamt 400.000 müssten pro Jahr neu gebaut werden. Doch statt den Neubau mit den richtigen Instrumenten anzukurbeln, bremst die Politik ihn mit Eingriffen ins Mietrecht und immer neuen Verschärfungen der Energieeinsparvorgaben aus ...

Soll die Wohnbauförderung in Österreich wieder zweckgebunden werden?

Eine Diskussion, wie wir sie in Österreich in ähnlicher Form ebenfalls kennen. Die vom Bund an die Bundesländer überwiesenen Wohnbauförderungszweckzuschüsse wurden mit dem Finanzausgleich 2008 abgeschafft, seither fließen Ertragsanteile “ohne Mascherl” in die allgemeinen Budgets der Länder.

Die Arbeiterkammern und andere Verbände und Organisationen kritisieren, diese Wohnbauförderungsgelder würden zumindest teilweise von den Erwerbstätigen über den Wohnbauförderungsbeitrag selbst bezahlt, also dürften sie auch nur für diesen Zweck verwendet werden.

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Bildnachweis: © dispotech.info

 

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