Gerichtsgebühren-Novelle stößt grundsätzlich auf Zustimmung. derStandard
- 2015-11-12: Die geplante Senkung von Gerichtsgebühren und Vereinfachungen der Gesetze dazu werden allgemein begrüßt, es gibt aber weitere Wünsche nach Änderungen und Senkungen.
- Die Mietervereinigung MVÖ begrüßt die Gerichtsgebühren-Novelle 2015 und regt in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf an, im Wohnrecht durch Befreiung bzw. Senkung der Gerichtsgebühren in wohnrechtlichen Außerstreitverfahren den Zugang zum existenziellen Gut Wohnen zu erleichtern.
- Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag ÖRAK weist darauf hin, dass Österreich in Europa den höchsten Deckungsbeitrag an Gebühren für das Justizsystem hat.
- Das Gesetz soll Anfang 2016 in Kraft treten.
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