Die Sozialverträglichkeit des Gesetzesentwurfs für die Salzburger Wohnbauförderung NEU hat die Salzburger Armutskonferenz geprüft.
Aus ihrer Sicht ist dieser sozialpolitische Blick auf die Vorschläge besonders wichtig, weil die Wohnbauförderung ein wesentliches Instrument ist, um der steigenden Wohnungsnot entgegenzuwirken.
Die Sozialverträglichkeit ist in der Tendenz negativ
Die Salzburger Armutskonferenz stellt fest, dass sowohl die finanzielle Nachhaltigkeit als auch die Treffsicherheit zunzureichend sind. Außerdem führe die Privatisierung des Mietwohnbaus langfristig zu weiteren Erhöhungen der Wohnkosten.
Dieser Befund wird übrigens von den Erhebungen der Statistik Austria bestätigt: Die Mieten und die Mietkostensteigerungen sind im privaten Mietwohnbau wesentlich höher als im gemeinnützigen.
Statt Ursachen werden Symptome behandelt
Eine soziale Zielbestimmung fehle weitgehend, ebenso wie eine Bevorzugung von Mietwohnungen. Beides wäre notwendig, um den Mangel an leistbarem Wohnraum nicht weiter anwachsen zu lassen. Als positiv wird die Ausweitung der Wohnbeihilfe eingeschätzt.
Wer ist die Salzburger Armutskonferenz?
Das Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung wird von folgenden Organisationen bzw. Personen getragen:
Arbeiterkammer Salzburg · Caritasverband Salzburg · Festmahl – Gemeinnütziger Sozialververein · Frauenhaus Salzburg · Fauenhilfe Salzburg · Frauentreffpunkt · Grau & Schlau · Initiative Psychiatrie Positiv · Katholische Aktion Salzburg · Katholische Aktion Salzburg – Abteilung Gemeinde & Arbeitswelt · Katholische Aktion Salzburg – Katholische Frauenbewegung · KOKO GmbH · Kokon – Beratung und Bildung für Frauen · Landesverband für Psychohygiene · Laube GmbH · Männerwelten · Neumarkter BürgerInnen-Service - BürgerInnen Service Flachgau · Netzwerk Frauenarmut · Neustart Salzburg · OBDS – Berufsverband der SozialarbeiterInnen - Landesgruppe Salzburg · PerConsult – Volkshilfe · Pongauer Arbeitsprojekt PAP · Verein AhA – Angehörige helfen Angehörigen · Verein Spektrum · VertretungsNetz – Sachwalterschaft · Soziale Arbeit GmbH · Schuldenberatung Salzburg · Salzburger Hilfswerk · Salzburger Volkshilfe · unicum:mensch · Herbert Huka-Siller – Familienreferat des Landes Salzburg · Fritz Keller – Attac Salzburg · Elisabeth Riedl – WFWPI · Hadwig Soyoye – DIE LINKE
Die Salzburger Armutskonferenz ist Mitglied der Österreichischen Armutskonferenz, diese wiederum ist Teil des Europäischen Armutsnetzwerkes.
Stellungnahme zum Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015
Begleitschreiben der Salzburger Armutskonferenz, Download pdf
Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 - Sozialverträglichkeitsprüfung
Sozialverträglichkeitsprüfung der Salzburger Armutskonferenz, Download pdf
Sozialverträglichkeitsprüfung (SVP) Wohnbauförderung NEU – Überblick
Legende:
++ = SV sehr hoch
+ = SV hoch
- = SV niedrig
-- = SV sehr niedrig
(Beurteilungen in Klammer (): aufgrund fehlender Verordnung nicht endgültig beurteilbar)
Geplante Bestimmung | SVP | Anmerkung |
§ 1 – Ziele | - |
|
§ 2 – Wohnbauförderungsmittel |
- |
|
§ 3 – Mobilisierung von Grundstücken |
+ |
|
§ 5 – Begriffe | - |
|
§ 7 – Wohnbau-Förderungsprogramm |
- |
|
§ 9 – Allgemeine Förderungsvoraussetzungen |
- |
|
§ 9 – Allgemeine Förderungsvoraussetzungen | + |
|
§ 10 – Arten der Förderung, Zuschläge |
- |
|
§ 10 – Arten der Förderung, Zuschläge | ++ |
|
§ 11 – Begünstigte Personen |
- |
|
§ 12 – Förderbare Nutzfläche |
- |
|
§ 14 – Einkommen |
+ |
|
§ 14 – Einkommen | - |
|
§ 17 – gesicherte Finanzierung |
- |
|
§ 19 – Veräußerungsverbot |
- |
|
§ 26 – Förderung der Errichtung von Mietwohnungen |
- |
|
§ 26 – Förderung der Errichtung von Mietwohnungen | (+) |
|
§ 37 – Erweiterte Wohnbeihilfe |
++ |
|
§ 37 – Erweiterte Wohnbeihilfe | (-) |
|
§ 38 – Zinsbeihilfe |
+ |
|
§ 38 – Zinsbeihilfe |
- |
|
§ 50 – Übergangsbestimmungen |
(++) |
|
Links
Stellungnahme Wohnbauförderung NEU, Salzburger Armutskonferenz, Website
http://www.salzburger-armutskonferenz.at/?p=1732
1. Stellungnahme Begleitschreiben / Zusammenfassung, Salzburger Armutskonferenz, Download pdf
http://www.salzburger-armutskonferenz.at/wp-content/uploads/2014/11/Stellungnahme-Gesetzesreform-Wohnbeihilfe.pdf
2. Sozialverträglichkeitsprüfung WBF NEU, Salzburger Armutskonferenz, Download pdf
http://www.salzburger-armutskonferenz.at/wp-content/uploads/2014/11/Sozialvertr%C3%A4glichkeitspr%C3%BCfung-Wohnbauf%C3%B6rderung-NEU.pdf
Wohnbauförderung NEU, Land Salzburg, Website
http://www.salzburger-wohnbaufoerderung.at/wohnbaufoerderungneu.html
Entwurf Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015, S.WFG 20141 (Begutachtungsfrist vom 11.11.2014 bis zum 21.11.2014 verlängert), Download pdf
http://service.salzburg.gv.at/publix/Index?cmd=dokumentansehen&prodextern=true&veroeffentlichungid=7358&gruppeldap=gesetz_entw
Überdurchschnittlicher Anstieg der Wohnungsmieten im privaten Mietsektor ..., Statistik Austria, 3.11.2014
http://www.statistik.at/web_de/dynamic/presse/079386
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