- Die Arbeiterkammer überprüfte Musterverträge von zehn Wiener Studentenheimen: Jeder Vertrag enthält rund 40 gesetzwidrige Vertragsbestimmungen.
- Insgesamt wurden in den zehn geprüften Verträgen 605 Gesetzesverstöße gefunden.
- StudentInnen befürchten den Heimplatz zu verlieren, wenn sie sich beschweren.
- AK fordert Verbesserung des Studentenheimgesetzes.
Die Realität auf dem Markt für Studentenwohnungen ist dramatisch
Nach Vorstellung der AK-Studie über gesetzwidrige Vertragsbestimmungen in Studentenheimverträgen sprach ich mit einigen BewohnerInnen von Studentenheimen in Wien und Salzburg. Bereits die ersten beiden Gespräch verliefen nach folgenden Muster: „Es geht schon, obwohl es einige Probleme gibt. Und ich habe keine Alternative, ich brauche das Zimmer. Wenn ich mich beschwere, verliere ich den Platz, das ist KollegInnen auch schon passiert.“
Dass sie bei Mängeln ein Mietzinsminderungsrecht hätten und weitere in der Studie angeführte Detailfragen, war den interviewten StudentInnen nicht bekannt. Sie hätten nicht die Zeit, sich eingehender damit zu beschäftigen oder sie wüssten nicht, wo sie diese Informationen bekommen könnten. Da füllt die AK-Studie offenbar genau eine Informationslücke.
Immobilieninvestoren sehen bei Studentenwohnungen gute Geschäfte
Aus den Pressemeldungen der jüngeren Vergangenheit ergibt sich, dass Investoren im Bau von Studentenunterkünften große Gewinnchancen sehen. Profitieren wollen in diesem Bereich private Bauträger genauso wie gemeinnützige Wohnbauunternehmen oder deren nicht gemeinnützige Schwestergesellschaften.
Als Beispiel ein österreichischer Anbieter: Bis 2020 sollen europaweit 30 Häuser mit 10.000 Betten entstehen. Sieben Häuser werden bis 2017 in Betrieb und weitere acht in Planung sein, davon drei in Wien und zwei in Salzburg.
AK fordert Verbesserung des Studentenheimgesetzes
AK Wohnrechtsexperte Walter Rosifka kritisiert: „Die vielen gesetzeswidrigen Klauseln sind für die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner nachteilig und bleiben meist unentdeckt. Um die Heimverträge beurteilen zu können, bräuchten sie profunde juristische Kenntnisse. Junge Menschen brauchen Rechtssicherheit. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass der Vertrag passt, den sie unterschreiben.“
Daher soll Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner das Studentenheimgesetz verbessern, verlangt die AK.
- Die Verträge müssten verständlicher und klarer formuliert werden, Kündigungsgründe sollten im Gesetz abschließend aufgezählt werden.
- Werden Mitbestimmungsrechte der HeimbewohnerInnen nicht eingehalten, soll es Sanktionen für die Heimträger geben.
- Ob das Benützungsentgelt vom Heimträger wirklich kostendeckend verrechnet wurde, soll einfach und unbürokratisch überprüfen können. Beispielsweise von einer kostenlosen oder kostengünstigen Schlichtungsstelle oder bei Gericht.
- Die Heimförderung des Bundes soll wiedereingeführt werden.
Lassen Sie sich beraten!
Wenn Sie Probleme mit Ihrem Studentenheimvertrag oder mit Mängeln haben und diese lassen sich nicht mit einem einfachen Gespräch klären und lösen, lassen Sie sich rechtlich vertreten! Wenn Sie befürchten, bei einer Beschwerde Ihren Heimplatz zu verlieren, sagen Sie das bei der Wohnberatung.
Studieren und Wohnen – ÖH Österreichische HochschülerInnenschaft
Wenn Sie Platz in einem Studierendenheim suchen, Ärger oder Fragen haben: Jedenfalls sollten Sie mit der ÖH Österreichische HochschülerInnenschaft reden! Dort gibt es auch Infos zu finanziellen Förderungen, wie das mit einem Zweitwohnsitz ist und so weiter.
Links
- AK-HOTLINE Junges Wohnen, Website
- Mai und Juni 2015, Montag bis Donnerstag jeweils 14 bis 18 Uhr: +43 (1) 501 65 5154
- Studie über gesetzwidrige Vertragsbestimmungen in Studentenheimverträgen, Download pdf
- AK Broschüre „Alles zur Wohnungssuche“, Download pdf
- AK Broschüre „Alles zu Mietverträgen“, Download pdf
- AK Broschüre „Alles über Kosten und Beihilfen“, Download pdf
- AK Broschüre „Mietrecht für Mieter“, Download pdf
- Studentenheimgesetz StudHG, Rechtsinformationssystem RIS
- ÖH Österreichische HochschülerInnenschaft, Website Studieren & Wohnen
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